Wir brauchen mehr Solidarität

Unser Land steht an einem Scheideweg: Wollen wir das Ziel von einem vereinten Deutschland in einem vereinten Europa weiterführen und das Ziel sogar erreichen oder wollen wir uns vor der Welt verschließen.

Die Wirtschaft in Deutschland hat von dem europäischen Gedanken stark profitiert. Die Wirtschaft ist gewachsen und der Reichtum in Deutschland ist größer geworden. Der Staat hat sich „gesund geschrumpft“ und seine Ausgaben verringert. Wir haben einen fast ausgeglichenen Haushalt und in der Presse kann man lesen, dass es uns so gut geht, wie noch nie. Und dennoch fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt und vom Staat im Stich gelassen.

All denen die nichts haben, kann der Staat zurzeit keine Perspektive anbieten. Die Sozialgesetzgebung der letzten Regierungen hat genau diesen Menschen auch noch die letzten Möglichkeiten zur Entwicklung von Zielen genommen. Bei der Grundsicherung reicht es nicht vorne und nicht hinten. Die Förderung und den Schutz der Kinder und die Pflege der Alten kann der, inzwischen, verkümmerte Staatsapparat nicht mehr gewährleisten. Die Beamten schieben teilweise Überstunden im dreistelligen Bereich vor sich her.

In dieser Situation kamen Menschen nach Europa und nach Deutschland die vor Krieg, Zerstörung, Mord und Armut flüchteten und sich auf gemacht haben in eine sicherere Zukunft für sich oder ihre Kinder. Der europäische Gedanke, einer für alle und alle für einen, wird ignoriert und der – für 70 Jahre totgeglaubte - braune Abschaum erstarkt wieder in allen Ländern. Anstatt an den Verträgen festzuhalten, die geschlossen wurden, wird sich verschlossen und das bei Fortführung der europäischen Subventionen. Dies kann nicht Lösung sein.

 

Als humanistisch ausgerichtete Partei steht stets der Mensch im Mittelpunkt unseres Wirkens.

Als solidarisch agierende Partei wollen wir stets die Gemeinschaft in die Verantwortung nehmen, aber auch den Starken mehr abverlangen, als den Schwachen.

 

Wir brauchen:

• Solide Staatseinnahmen

• Familien als sicheren Hafen im Land

• Sicherheit für die Schwächsten im Land

• Einen starken Staat

• Eine starke Gemeinschaft

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Wir müssen an den Werten festhalten, die unser Land und Europa groß und erfolgreich gemacht haben.

Wir müssen allen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten können. Auch denen, die selbst keine Perspektive mehr erkennen.

Wir müssen mit Menschlichkeit, Kreativität und Solidarität gegen das erstarkende Rechte Gedankengut arbeiten, um unsere Kinder eine sichere Zukunft bieten zu können.

 

Wie wollen wir all dies erreichen?

 

Mit soliden Staatseinnahmen

• andere / neue, gerechtere Finanzierungsquellen finden
• die Finanzierung nicht auf den Schultern durchführen, die eh kaum etwas haben
• die vorhandenen Möglichkeiten zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung schließen

Durch Familien als sicheren Hafen im Land

• Kindern gehört die Zukunft, dies muss sich endlich in der Politik wiederspiegeln
• Familie ist ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit - und keine definierte Anzahl von bestimmten Geschlechtern oder Altersstufen

Durch Sicherheit für Schwächsten im Land

• Die Gewalt und Vernachlässigung bei Kindern muss besser verhindert und die Verdachtsfälle öfters kontrolliert werden
• Die Gewalt und Vernachlässigung bei den Ältesten unserer Gesellschaft muss besser verhindert und die Verdachtsfälle öfters kontrolliert werden
• Die Finanzierung von kindlichen Grundbedürfnissen muss, wie die Betreuung von Kindern, sichergestellt sein
• Die Finanzierung des Lebens im Alter muss sichergestellt sein

Mit einem starken Staat

• durch mehr Mitarbeiter im Staatsdienst, Beamte und Angestellte, die für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden
• durch, zur Arbeit passende, Laufbahnen im öffentlichen Dienst - Wiedereinführung des polizeilichen mittleren Dienstes für sinnvolle Polizeiarbeit
• Verhinderung von Gesetzen, die die Grundrechte aushöhlen und nur zum Schein effektiv sind - Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung von vorbeugender Haft, Abschaffung der Bemühungen Verschlüsselung mit Hintertüren auszustatten

und die Basis ist eine starke Gesellschaft

• Einführung eines "sozialen Jahres" für alle Schulabgänger
• der Gesellschaft etwas zurückgeben
• eine Anpassung für  alle Maßnahmen, nach dem Prinzip "wer viel hat, kann mehr geben, als jemand der nichts hat"

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Geschrieben von Vorstand

Veröffentlicht: 23. August 2019

Zugriffe: 3961

• Politik
• Alternative
• Deutschland
• Europa
• Partei
• Wahlen
• Solidarisch
• Humanistisch

Familien sind das Herzstück in einem Land. Deshalb sollte ein Staat alles daransetzen, ein Umfeld zu schaffen, um Familien zu gründen. Eine Familie entsteht durch das Gefühl von Zusammengehörigkeit, Geborgenheit und die Übernahme von Verantwortung für einander und nicht durch einen Verwaltungsakt.

Ehe

Wir verstehen unter der Ehe ein Bund fürs Leben zwischen zwei Liebenden. Aus diesem Grund wollen wir eine vollwertige Gleichsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der „traditionellen Form“ in allen Belangen umsetzen. Denn nur so können aus allen geschlechtlich-kombinierten Ehen auch Familien werden.

Familie

Die zentrale Institution in unserem Land war und ist die Familie. Für uns ist Familie ein oder mehrere Elternteile und mindestens ein Kind. Wir müssen die Vorbehalte gegenüber Familien abbauen, in denen viele Kinder auswachsen. Wir wollen die Bildung von Familien fördern, denn den Kindern gehört die Zukunft.

Kindergeld

Kinder kosten oft Nerven, aber sie kosten auch immer Geld. Aus diesem Grund wollen wir das Kindergeld erhöhen und eine regelmäßige Überprüfung der Höhe umsetzen. Außerdem darf das Kindergeld bei keiner staatlichen Leistung als Einkommen gewertet werden.

Wir fordern:

• Höhe des Kindergeldes für 1. Kind: 210€
• Höhe des Kindergeldes für 2. Kind: 225€
• Höhe des Kindergeldes für 3. Kind: 245€
• Höhe des Kindergeldes für jedes weitere Kind: 275€

Betreuungsschlüssel

Die Kinderbetreuung muss gewährleistet sein, denn nur so können schon die Kleinsten in unserem Land ihre sozialen Kompetenzen entwickeln und das Miteinander erleben. Daher brauchen wir neben der Einführung von einem Anspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem 3. Lebensjahr auch einen verbindlichen Betreuungsschlüssel für alle Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden.

Das dies nicht innerhalb eines Jahres zu erreichen ist, ohne dass die Qualität der Betreuer sinkt ist uns bewusst. Daher muss diese Vorgabe mit einer Erhöhung der Ausbildungsplätze und einer Umsetzungszeit, in Höhe eines Ausbildungsdurchgangs einher gehen.

Für Einrichtungen, in denen Kinder unter 3 Jahre betreut werden, darf ein Betreuer maximal 5 Kinder betreuen.

Für Einrichtungen, in denen Kinder über 3 Jahre oder Jugendliche betreut werden, darf ein Betreuer maximal 10 Kinder/Jugendliche betreuen.

 

Diese Regelung ist für Schulen nicht anwendbar.

Grundsicherung

Um sich selbst und ggf. auch eine Familie ernähren zu können braucht es manchmal finanzielle Unterstützung des Staates. Die wurde mit Hartz IV versucht und die bisherigen Regierungen haben es versäumt den Schritt richtig zu gehen. Der Satz von Hartz IV ist so gering, dass ein Berechtigter immer noch als arm gilt. Zusätzlich ist der Antragsweg zur vollen staatlichen Unterstützung gepflastert mit einer Vielzahl von Anträgen bei unterschiedlichsten Behörden.

Auch ein Arbeitnehmer, welcher halbtags für den Mindestlohn arbeitet, bleibt unterhalb der Armutsgrenze mit seinem Einkommen.

Arbeitslosenversicherung

An dem System der Arbeitslosenversicherung soll festgehalten werden.

Grundeinkommen

Das Hartz IV-System müssen wir reformieren. Alle, bisherigen separat zu beantragenden, Leistungen rund um Hartz IV und die Sozialhilfe werden zusammengefasst.

Daraus entsteht ein Grundeinkommen, welches all jenen Menschen gezahlt wird, die kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben.

Das Grundeinkommen soll 1.300€/Monat betragen.

Auszubildende

Um den Anreiz für eine Ausbildung dennoch zu schaffen, wollen wir ein unterstützendes Finanzierungssystem einrichten. Somit soll gewährleistet werden, dass Betriebe weiterhin die Höhe der Ausbildungsvergütung beibehalten, die Auszubildenden aber dennoch mehr Geld zur Verfügung haben, als wenn sie auf das Grundeinkommen angewiesen sind.

Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein des Sozialstaates. Aber auch dessen Höhe ist, wie schon bei Hartz IV, zu gering. Wir wollen einen Mindestlohn, von dem man auch leben kann.

Daher wollen wir den allgemeinen Mindestlohn auf 10,50€/h festsetzen.

Menschen, die sich für andere, schwächere Mitmenschen engagieren, wollen wir einen höheren Mindestlohn einrichten.

Daher wollen wir einen „Sozial-/Pflege-/Betreuungs-Mindestlohn einführen, mit einer Höhe von 15,50€/h.

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Ehe & Familie

Wir verstehen unter dem Begriff "Ehe" einen Bund fürs Leben zwischen zwei Liebenden. Da Liebe keinen Geschlechtergrenzen kennt, warum dann die Ehe. Daher wollen wir eine "Ehe für alle" mit einer kompletten Gleichsetzung zum "klassischen Modell" der Ehe.

Das gleiche gilt für den Begriff "Familie". Die Familie ist der Ort, an dem wir uns sicher und geborgen fühlen - auch hier gibt es keine Abhängigkeit zwischen der Anzahl von Geschlechtern oder von Erwachsenen und Kindern. Mit der Gleichsetzung von allen Geschlechterkombinationen in der Ehe muss dies auch für den Begriff und die Förderung von "Familie" gelten und darf sich nicht an dem "klassischen Modell" Vater, Mutter, Kind(er) orientieren.

Kindergeld

Das Kindergeld muss weiter erhöht werden und es muss regelmäßig (spätestens alle 2 Jahre) dem Inflationsverlauf angepasst werden.

Betreuungsschlüssel

Wir wollen einen gesetzlichen Betreuungsschlüssel für die frühkindliche Betreuung. Betreuungsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und sonstigen ähnlichen Einrichtungen dürfen nicht eine Betreuungs- und Erziehungskraft für eine beliebig große Gruppe nutzen. Somit ist auch eine frühstmögliche Integration von nicht-deutschsprachigen Kindern möglich.

Da dies für Schulen nicht sinnvoll machbar ist, wollen wir diese Regelung nicht für Schulen anwenden. Aber die Anzahl der Lehrer muss natürlich erhöht werden.

Grundsicherung

Wir wollen eine Grundsicherung, die den Namen auch verdient. Dabei geht es nicht, dass der Bund soviel Zeit und Geld investiert, um die Daten seiner Bürger zu sammeln und zu überwachen (Hartz IV). Wir wollen ein Grundeinkommen von 1.300€/Monat - welches bei Ausfall von einem Job gezahlt wird, ggf. bei Teilzeit, auch nur anteilig.

Wir wollen durch ein Finanzierungsprogramm die Ausbildung stärken, so dass das Einkommen von Azubis über der Grundsicherung liegt. Gleiches gilt, durch eine Erhöhung des Mindestlohns, für normale Lohntätigkeiten. Für "Sozial-/Pflege-/und Betreuungsberufe" soll der Mindestlohn höher sein. Denn diese Berufe sind auf unterschiedlichsten Ebenen fordernd und müssen besonders gefördert werden.

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Geschrieben von Vorstand

Veröffentlicht: 30. August 2019

Zugriffe: 4012

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• Deutschland
• Europa
• Partei
• Wahlen
• Solidarisch
• Humanistisch
• Grundeinkommen
• Hartz IV
• Kindergeld
• Veränderung

Solide Staatseinnahmen

Ein Staat ist auf vielerlei Hinsicht auf seine Bürger angewiesen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Finanzierung der Leistungen des Staates. Denn nur so kann der Staat seinen Bürgern ein sicheres und funktionierendes Umfeld bieten. Aus diesem Grund bilden die Maßnahmen für eine solide, aber auch solidarische, Finanzierung des Staates einen so zentralen Punkt in unserem Programm.

Reform der Einkommenssteuer

Ein Baustein für sichere Staatseinnahmen stellt die Einkommenssteuer dar. In ihrer jetzigen Form ist eine Einkommenssteuererklärung komplexer, als so mancher Bauplan für ein Flugzeug.

Unsere Forderung ist eine Reform der Einkommenssteuer und der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Wir fordern:

• Gestaffelte Einkommenssteuer von 5,0% bis 42,5% für Spitzenverdiener
• Einkommenssteuerfreigrenze von 20.000€/Jahr
• Eine Abhängigkeit der Sozialversicherungen vom Brutto, nicht von der Einkommenssteuer
  • Krankenversicherungen: 7,5%
  • Rentenversicherungen: 5,0%
  • Pflegeversicherung: 1,5%
  • Arbeitslosenversicherung: 2,5%
• Einkommenssteuerbefreiung für die Rente – keine Doppelbesteuerung
• Eine Reduzierung der Einkommenssteuer im Lohnsteuerjahresausgleich um 1% je im haushaltlebendem Kind unter 18.

Erbschaftssteuer

Der zweite Baustein für sichere Staatseinnahmen ist die Erbschaftssteuer. Jedes Erbe muss versteuert werden. Erben stellt keine eigene Leistung dar, es ist ein Zugewinn. Die Erbschaftssteuer nimmt nichts von dem, was sie bisher hatten. Die Erbschaftssteuer beteiligt die Allgemeinheit an den Erfolgen ihrer Vorfahren. Sie können darauf stolz sein.

Vermögenssteuer

Wer viel hat, kann auch viel geben. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer. Diese soll erhoben werden für alle Barvermögen, welche in Summe 1.000.000€ pro Haushalt übersteigen. Unter Barvermögen verstehen wir das Geld, welches auf Bankkonten liegt, Bargeld im Geldbeutel oder in der Geldkassette und Geld in Form von Schecks.

Die Vermögenssteuer soll eine Höhe von 5% haben.

Grundsteuer

Das die aktuelle Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, ist inzwischen höchstrichterlich festgestellt. Daher wollen wir diese Gelegenheit nutzen und die Grundsteuer so gestalten, dass sie den Bau von passendem Wohnraum fördert.

• Die Grundsteuer A (agrarisch genutzte Flächen) wird noch nicht reformiert
• Die Grundsteuer B und C werden zusammengefasst und reformiert:
  • Je m² unbebauter Fläche 2 €
  • Je m² Wohnraum 1€
  • Dividiert durch den Personenbezugssatz, dieser setzt sich wie folgt zusammen:
    • Grundstücksfläche:
      • je lebende Person über 18 Jahre werden 200 m² angerechnet,
      • je lebende Person über 12, aber unter 18 Jahre werden 150 m² angerechnet,
      • je lebende Person unter 12 Jahre werden 125 m²angerechnet
    • Wohnfläche:
      • je lebende Person über 18 Jahre werden 80 m² angerechnet,
      • je lebende Person über 12, aber unter 18 Jahre werden 60 m² angerechnet,
      • je lebende Person unter 12 Jahre werden 50 m²angerechnet
    • multipliziert mit dem Gemeindehebesatz
      • dieser wird durch jede Gemeinde festgelegt

Dies führt dazu, dass unbebaute Baugrundstücke in ihrer vollen Größe mehr kosten werden, auch große Innenstadt-Penthouse-Wohnungen werden teurer.

Eine Familie, 2 Erwachsene und 2 Kinder unter 12, hätte nur dann die vollen Beträge zuzahlen, wenn ihr Grundstück 650 m² (2* 200 m² + 2*125 m²) groß wäre und das Haus mehr Wohnfläche hätte als 260 m² (2*80 m² + 2* 50 m²).

Staatsfinanzierung

Während der Finanzkrise und den damit abrutschenden Staaten in Europa wurde uns von „Wirtschaftsexperten“ verkündet, diese Staaten könnten nur durch Kredite gerettet werden. Diese Kredite dürften aber nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt an die Staaten vergeben werden, sondern müsse an Banken gehen und diese würden dann den Staaten das Geld leihen.

Die EZB hat die Kredite für Zinsen weit unter 1% an die Banken verliehen. Die Banken haben das Geld für über 5% an die Staaten verliehen. Warum? Warum finanzieren wir als Staat auch noch die Finanzinstitute mit, wenn wir Geld von der EZB benötigen?

In den USA und Japan werden die Staaten von den jeweiligen Zentralbanken finanziert, für Zinsen zwischen 0,01% und 1%. Warum sollte dies nicht auch in Europa möglich sein?

Wir fordern eine Direktfinanzierung der europäischen Staaten durch die EZB.

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Die Basis für vernünftige, menschorientierte und zukunftsfähige Politik ist eine solide Finanzierung des Staatsapparates. In der Vergangenheit wurde die Finanzierung immer mehr auf die Schultern derer verteilt, die eh schon wenig hatten (Hartz IV, Rentenreform, Erhöhung der Mehrwertsteuer).

Wir wollen die Staatsfinanzierung gerechter, menschorientierter und zukunftsfähig machen. Dazu wollen wir die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundsteuer reformieren. Außerdem wollen wir die Finanzierung der Staaten im EU-Raum verändern.

Reform der Einkommenssteuer

Es wurde schon oft versprochen, die Einkommenssteuer zu vereinfachen - man solle sie auf einem Bierdeckel machen können. Wir wollen dies erreichen.

Dazu werden die Steuersätze der Einkommenssteuer nach Jahresgehalt gestaffelt von 5% bis 42,5%. Ein Jahreseinkommen von 20.000€ ist dabei einkommenssteuerfrei. Für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren kann über den Lohnsteuerjahresausgleich die Steuerlast um jeweils 1% gesenkt werden. Dabei steigt der Steuersatz immer in Schritten von 2,5%, anbei die geplante "Steuertabelle":

 

Die Tabelle stellt immer den Mindestbetrag einer "Steuerklasse" und den Maximalbetrag dar. Die Beträge in grün zeigen das monatliche Brutto (hellgrün, schwarze Schrift) und das monatliche Netto (dunkelgrün, weiße Schrift). Die Beträge in rot zeigen die monatlichen Abzüge für die Sozialversicherungen.

Reform der Erbschaftssteuer

Der deutsche Volksmund sagt ja oft: "Das letzte Hemd hat keine Taschen." In Deutschland werden ca. 85 Milliarden Euro jedes Jahr vererbt.

Da eine Erbschaft immer ein "mehr" darstellt, welches die Erben unter, meist, unglücklichen Umständen erhalten, ist es kein Gewinn aus eigener Leistung. Eine Besteuerung nimmt niemandem etwas weg, es reduziert ein wenig das "mehr", welches die Erben erhalten.

Daher wollen wir die Erbschaftssteuer auf 10% Prozent erhöhen, unabhängig von der Höhe - dies sorgt für Einnahmen von ca. 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Reform der Vermögenssteuer

Wir wollen eine Vermögenssteuer einführen. Diese soll sich an dem Barvermögen orientieren, dabei ist der Durchschnitt der letzten drei Jahre entscheidend. Betroffen ist jeder mit einem Barvermögen von mehr als 1 Million Euro, dies heißt, man hat mindestens 1 Million Euro bei Banken auf dem Konto. Der Steuersatz soll 5% pro Jahr betragen.

In Deutschland gibt es mehr als 750.000 Menschen, die mehr als eine Million Euro Barvermögen besitzen. Wenn jeder von ihnen "nur" 2 Millionen Euro besitzt, wären das bei 5% Vermögenssteuer 75 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.

Reform der Grundsteuer

Die Erhebung der Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz - so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wir wollen die Grundsteuer dahingehend ändern, das unbebaute Grundstücke und große, leerstehende Wohnungen teurer werden, als bewohnter Wohnraum.

Auch hierbei liegt der Fokus wieder auf einer Wohnsituation mit Kindern. Wir wollen die Besteuerung von Grundstücken und Wohnflächen mit einem Multiplikator versehen, der bei kleinen Wohnungflächen mit vielen Bewohnern (z.B. mehrköpfige Familie), eine Verringerung der Steuerlast zur Folge hat; bzw. bei sehr großen Wohnflächen mit wenig Bewohnern (z.B. Penthouse-Wohnung) eine Erhöhung der Steuerlast zur Folge hat. Gleiches gilt für "Investitionsimmobilien", Wohnraum, der nicht genutzt wird, sondern nur zur Vermehrung des Vermögens durch Spekulation dienen soll.

Reform der Staatsfinanzierung

In Europa werden die Staaten nicht durch die EZB finanziert, sondern durch private Bankhäuser. Dies sorgt dafür, dass die Staaten in Europa nicht den Zinssatz der EZB (zur Zeit -0,88%) zahlen, sondern den Zinssatz der Banken (ca. +0,65%).

Mit der kleinen Differenz von ca. 0,8% werden die Banken finanziert, die noch vor wenigen Jahren fast Pleite waren und nun wieder fröhlich Bonuszahlungen an ihre Vorstände ausschütten.

Sie als Privatmensch bezahlen sogar mehr 15% Zinsen, wenn sie ihr Konto überziehen.

Wir wollen, dass die europäischen Staaten direkt von der EZB finanziert werden - dies klappt in den USA und auch in Japan seit Jahrzehnten. Wozu Banken mitfinanzieren, die das Geld dann nur wieder verzocken?!

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Geschrieben von Vorstand

Veröffentlicht: 28. August 2019

Zugriffe: 4348

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• Deutschland
• Europa
• Partei
• Wahlen
• Solidarisch
• Humanistisch
• Vermögenssteuer
• Grundsteuer
• Einkommenssteuer
• Veränderung

Der Zustand eines Landes lässt sich daran messen, wie es mit seinen ältesten und seinen jüngsten Einwohner umgeht.

Für Deutschland müssen wir, zurzeit, an dieser Stelle ein Armutszeugnis ausstellen.

Die Jüngsten werden in Betreuungseinrichtungen gesteckt, die völlig überlastet sind. Die Bildung der Jüngsten kann, weil die Schulen keine Lehrer bekommen, auch nicht 100%ig erfolgen. Bildung ist längst ein lukratives Geschäft geworden. Es geht um Rendite, um Einsparung und um Gewinnmaximierung.

 

Und die Ältesten?

Für diese gilt das gleiche. Pflege ist ein lukratives Geschäft geworden. Es geht um Rendite, um Einsparung und um Gewinnmaximierung – koste es was es wolle.

 

Das ist nicht mehr hinnehmbar. Jeder war mal jung und jeder wird alt werden – viele werden zu den Ältesten gehören. Wollen wir, in der aktuellen Situation noch einmal jung oder alt sein?

Betreuungsschlüssel

Die Kinderbetreuung muss gewährleistet sein, denn nur so können schon die Kleinsten in unserem Land ihre sozialen Kompetenzen entwickeln und das Miteinander erleben. Daher brauchen wir neben der Einführung von einem Anspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem 3. Lebensjahr auch einen verbindlichen Betreuungsschlüssel für alle Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden.

Das dies nicht innerhalb eines Jahres zu erreichen ist, ohne dass die Qualität der Betreuer sinkt ist uns bewusst. Daher muss diese Vorgabe mit einer Erhöhung der Ausbildungsplätze und einer Umsetzungszeit, in Höhe eines Ausbildungsdurchgangs einher gehen.

Für Einrichtungen, in denen Kinder unter 3 Jahre betreut werden, darf ein Betreuer maximal 5 Kinder betreuen.

Für Einrichtungen, in denen Kinder über 3 Jahre oder Jugendliche betreut werden, darf ein Betreuer maximal 10 Kinder/Jugendliche betreuen.

 

Diese Regelung ist für den Schulunterricht nicht anwendbar.

Pflegeschlüssel

Was es für die Kinderbetreuung umzusetzen gilt, muss auch in der Pflege umgesetzt werden.

Daher brauchen wir einen verbindlichen Pflegeschlüssel für alle Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Menschen betreut werden. Dies meint nicht nur dauerhafte Pflegeeinrichtungen, wie ein Alters-/Seniorenheim, sondern eben auch die Bettenstationen der Krankenhäuser.

Das dies nicht innerhalb eines Jahres zu erreichen ist, ohne dass die Qualität der Pflegekräfte sinkt ist uns bewusst. Daher muss diese Vorgabe mit einer Erhöhung der Ausbildungsplätze und einer Umsetzungszeit, in Höhe eines Ausbildungsdurchgangs einher gehen.

Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 1 oder 2 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 10 Pflegebedürftige zuständig sein. Dies trifft auch für die normale Bettenstation eines Krankenhauses in der Nachtschicht zu.

Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 3 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 8 Pflegebedürftige zuständig sein. Dies trifft auch für die normale Bettenstation eines Krankenhauses zu.

Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 4 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 5 Pflegebedürftige zuständig sein.

Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 5 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 3 Pflegebedürftige zuständig sein. Dies trifft auch für die Intensivstationen eines Krankenhauses zu.

Mindestrente

Im Alter muss ein sorgenarmes Leben möglich sein. Eine der größten Sorgen in unserer Zeit ist das Einkommen im Alter. Aus diesem Grund wollen wir die Einführung einer staatlichen Mindestrente, aber auch die Einführung einer staatlichen Maximalrente. So kann dem zunehmendem älter werden entgegnet werden, ohne dass einen im Alter die Armutssorge umtreiben muss.

Auch muss die Rente von der Einkommensteuer und der Arbeitslosenversicherung befreit werden.

Wir wollen, dass die Rente 65% des bisherigen Einkommens entspricht, aber

• wir wollen eine staatliche Mindestrente von 1.200€/Monat.
• wir wollen eine staatliche Maximalrente von 3.500€/Monat.

Das Rentenalter und Pensionsalter muss aufeinander abgestimmt werden und darf keine geschlechtsspezifischen Diskriminierungen mehr enthalten.

Wir denken, wer 63 Jahre alt ist, hat sich den Anspruch auf die Rente verdient und hat Anspruch auf die Rente. Wer jedoch länger arbeiten kann und will, soll dies genauso dürfen.

Wir denken, wer 70 Jahre alt ist, sollte nicht mehr arbeiten und muss daher in Rente gehen. Einen finanziellen Anreiz wollen wir aber bewusst nicht dafür setzen.

 

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Der Zustand eines Landes lässt sich daran messen, wie es mit seinen ältesten und seinen jüngsten Einwohner umgeht. - Zur Zeit befindet sich unserer Land, wenn man diesen Maßstab nimmt, in einem bedenkenswerten Zustand.

 

Die hier geforderten Maßnahmen sollen nach einem Ausbildungsdurchlauf, also 3 Jahren, verpflichtend werden. Diese Zeit wird benötigt das zusätzliche Personal auszubilden.

 

Betreuungsschlüssel

Wir sind für einen verpflichtenden Betreuungsschlüssel, wenn es um die Betreuung von unseren Kindern geht. Dabei sind hier Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen oder auch die Ganztagesbetreuung an den Schulen in unserem Fokus.

Der Schulunterricht selbst bleibt, im ersten Schritt, davon noch ausgenommen. Dafür benötigen wir erst einmal wieder genügend Lehrer um die bestehenden Klassen zu 100% zu unterrichten, dann können wir uns Gedanken machen, ob wir die Klassengröße vorschreiben.

Für die Betreuungseinrichtungen soll folgender Betreuungsschlüssel gelten:

• Für Einrichtungen, in denen Kinder unter 3 Jahre betreut werden, darf ein Betreuer maximal 5 Kinder betreuen.
• Für Einrichtungen, in denen Kinder über 3 Jahre oder Jugendliche betreut werden, darf ein Betreuer maximal 10 Kinder/Jugendliche betreuen.

 

Pflegeschlüssel

Jeder kann ein Pflegefall werden. Jeder sollte dann auch menschenwürdig gepflegt werden können. Daher wollen wir auch für die Pflege von Menschen einen gesetzlich verankerten Schlüssel für die Anzahl von Pflegebedürftigen pro Pflegekraft:

• Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 1 oder 2 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 10 Pflegebedürftige zuständig sein.
  Dies trifft auch für die normale Bettenstation eines Krankenhauses in der Nachtschicht zu.
• Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 3 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 8 Pflegebedürftige zuständig sein.
  Dies trifft auch für die normale Bettenstation eines Krankenhauses zu.
• Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 4 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 5 Pflegebedürftige zuständig sein.
• Für Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige nach dem Pflegegrad 5 betreut werden, darf eine Pflegekraft maximal für 3 Pflegebedürftige zuständig sein.
  Dies trifft auch für die Intensivstationen eines Krankenhauses zu.

 

Mindestrente

Wir wollen eine gesetzliche Mindestrente, die sich ausschließlich an dem Alter orientiert. Nicht an dem Geschlecht oder an der Zeit, die jemand gearbeitet hat. Dabei wollen wir es aber auch ermöglichen, dass die Menschen, die sich noch fit genug für ihren Job fühlen diesen auch noch länger machen können.

Wir sind für ein freiwilliges Renteneintrittsalter von 63 Jahren. Damit ist gemeint, das jemand der seinen 63. Geburtstag feiert zum Ende des Geburtsmonats ein Anspruch auf seine Rente hat. Ohne Abzüge am Rentenbetrag.

Jeder der sich mit 63 Jahren aber noch in der Lage fühlt, seinen Job weiter zu machen, soll dies tun können. Jedoch muss irgendwann Schluss sein.

Dies sehen wir bei 70 Jahren. Mit 70 Jahren muss man in Rente gehen, egal wie gesund man sich noch fühlt.

 

Die Altersregelungen gelten auch für Beamten und deren Pension.

 

Wir wollen, dass die Rente 65% des bisherigen Einkommens entspricht, aber

• wir wollen eine staatliche Mindestrente von 1.200€/Monat.
• wir wollen eine staatliche Maximalrente von 3.500€/Monat.

Der Rentenbetrag muss frei sein von Lohnsteuer, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung.

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Geschrieben von Vorstand

Veröffentlicht: 25. September 2019

Zugriffe: 3761

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