Solide Staatseinnahmen

Ein Staat ist auf vielerlei Hinsicht auf seine Bürger angewiesen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Finanzierung der Leistungen des Staates. Denn nur so kann der Staat seinen Bürgern ein sicheres und funktionierendes Umfeld bieten. Aus diesem Grund bilden die Maßnahmen für eine solide, aber auch solidarische, Finanzierung des Staates einen so zentralen Punkt in unserem Programm.

Reform der Einkommenssteuer

Ein Baustein für sichere Staatseinnahmen stellt die Einkommenssteuer dar. In ihrer jetzigen Form ist eine Einkommenssteuererklärung komplexer, als so mancher Bauplan für ein Flugzeug.

Unsere Forderung ist eine Reform der Einkommenssteuer und der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Wir fordern:

• Gestaffelte Einkommenssteuer von 5,0% bis 42,5% für Spitzenverdiener
• Einkommenssteuerfreigrenze von 20.000€/Jahr
• Eine Abhängigkeit der Sozialversicherungen vom Brutto, nicht von der Einkommenssteuer
  • Krankenversicherungen: 7,5%
  • Rentenversicherungen: 5,0%
  • Pflegeversicherung: 1,5%
  • Arbeitslosenversicherung: 2,5%
• Einkommenssteuerbefreiung für die Rente – keine Doppelbesteuerung
• Eine Reduzierung der Einkommenssteuer im Lohnsteuerjahresausgleich um 1% je im haushaltlebendem Kind unter 18.

Erbschaftssteuer

Der zweite Baustein für sichere Staatseinnahmen ist die Erbschaftssteuer. Jedes Erbe muss versteuert werden. Erben stellt keine eigene Leistung dar, es ist ein Zugewinn. Die Erbschaftssteuer nimmt nichts von dem, was sie bisher hatten. Die Erbschaftssteuer beteiligt die Allgemeinheit an den Erfolgen ihrer Vorfahren. Sie können darauf stolz sein.

Vermögenssteuer

Wer viel hat, kann auch viel geben. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer. Diese soll erhoben werden für alle Barvermögen, welche in Summe 1.000.000€ pro Haushalt übersteigen. Unter Barvermögen verstehen wir das Geld, welches auf Bankkonten liegt, Bargeld im Geldbeutel oder in der Geldkassette und Geld in Form von Schecks.

Die Vermögenssteuer soll eine Höhe von 5% haben.

Grundsteuer

Das die aktuelle Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, ist inzwischen höchstrichterlich festgestellt. Daher wollen wir diese Gelegenheit nutzen und die Grundsteuer so gestalten, dass sie den Bau von passendem Wohnraum fördert.

• Die Grundsteuer A (agrarisch genutzte Flächen) wird noch nicht reformiert
• Die Grundsteuer B und C werden zusammengefasst und reformiert:
  • Je m² unbebauter Fläche 2 €
  • Je m² Wohnraum 1€
  • Dividiert durch den Personenbezugssatz, dieser setzt sich wie folgt zusammen:
    • Grundstücksfläche:
      • je lebende Person über 18 Jahre werden 200 m² angerechnet,
      • je lebende Person über 12, aber unter 18 Jahre werden 150 m² angerechnet,
      • je lebende Person unter 12 Jahre werden 125 m²angerechnet
    • Wohnfläche:
      • je lebende Person über 18 Jahre werden 80 m² angerechnet,
      • je lebende Person über 12, aber unter 18 Jahre werden 60 m² angerechnet,
      • je lebende Person unter 12 Jahre werden 50 m²angerechnet
    • multipliziert mit dem Gemeindehebesatz
      • dieser wird durch jede Gemeinde festgelegt

Dies führt dazu, dass unbebaute Baugrundstücke in ihrer vollen Größe mehr kosten werden, auch große Innenstadt-Penthouse-Wohnungen werden teurer.

Eine Familie, 2 Erwachsene und 2 Kinder unter 12, hätte nur dann die vollen Beträge zuzahlen, wenn ihr Grundstück 650 m² (2* 200 m² + 2*125 m²) groß wäre und das Haus mehr Wohnfläche hätte als 260 m² (2*80 m² + 2* 50 m²).

Staatsfinanzierung

Während der Finanzkrise und den damit abrutschenden Staaten in Europa wurde uns von „Wirtschaftsexperten“ verkündet, diese Staaten könnten nur durch Kredite gerettet werden. Diese Kredite dürften aber nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt an die Staaten vergeben werden, sondern müsse an Banken gehen und diese würden dann den Staaten das Geld leihen.

Die EZB hat die Kredite für Zinsen weit unter 1% an die Banken verliehen. Die Banken haben das Geld für über 5% an die Staaten verliehen. Warum? Warum finanzieren wir als Staat auch noch die Finanzinstitute mit, wenn wir Geld von der EZB benötigen?

In den USA und Japan werden die Staaten von den jeweiligen Zentralbanken finanziert, für Zinsen zwischen 0,01% und 1%. Warum sollte dies nicht auch in Europa möglich sein?

Wir fordern eine Direktfinanzierung der europäischen Staaten durch die EZB.

Die Basis für vernünftige, menschorientierte und zukunftsfähige Politik ist eine solide Finanzierung des Staatsapparates. In der Vergangenheit wurde die Finanzierung immer mehr auf die Schultern derer verteilt, die eh schon wenig hatten (Hartz IV, Rentenreform, Erhöhung der Mehrwertsteuer).

Wir wollen die Staatsfinanzierung gerechter, menschorientierter und zukunftsfähig machen. Dazu wollen wir die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundsteuer reformieren. Außerdem wollen wir die Finanzierung der Staaten im EU-Raum verändern.

Reform der Einkommenssteuer

Es wurde schon oft versprochen, die Einkommenssteuer zu vereinfachen - man solle sie auf einem Bierdeckel machen können. Wir wollen dies erreichen.

Dazu werden die Steuersätze der Einkommenssteuer nach Jahresgehalt gestaffelt von 5% bis 42,5%. Ein Jahreseinkommen von 20.000€ ist dabei einkommenssteuerfrei. Für jedes im Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren kann über den Lohnsteuerjahresausgleich die Steuerlast um jeweils 1% gesenkt werden. Dabei steigt der Steuersatz immer in Schritten von 2,5%, anbei die geplante "Steuertabelle":

Die Tabelle stellt immer den Mindestbetrag einer "Steuerklasse" und den Maximalbetrag dar. Die Beträge in grün zeigen das monatliche Brutto (hellgrün, schwarze Schrift) und das monatliche Netto (dunkelgrün, weiße Schrift). Die Beträge in rot zeigen die monatlichen Abzüge für die Sozialversicherungen.

Reform der Erbschaftssteuer

Der deutsche Volksmund sagt ja oft: "Das letzte Hemd hat keine Taschen." In Deutschland werden ca. 85 Milliarden Euro jedes Jahr vererbt.

Da eine Erbschaft immer ein "mehr" darstellt, welches die Erben unter, meist, unglücklichen Umständen erhalten, ist es kein Gewinn aus eigener Leistung. Eine Besteuerung nimmt niemandem etwas weg, es reduziert ein wenig das "mehr", welches die Erben erhalten.

Daher wollen wir die Erbschaftssteuer auf 10% Prozent erhöhen, unabhängig von der Höhe - dies sorgt für Einnahmen von ca. 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Reform der Vermögenssteuer

Wir wollen eine Vermögenssteuer einführen. Diese soll sich an dem Barvermögen orientieren, dabei ist der Durchschnitt der letzten drei Jahre entscheidend. Betroffen ist jeder mit einem Barvermögen von mehr als 1 Million Euro, dies heißt, man hat mindestens 1 Million Euro bei Banken auf dem Konto. Der Steuersatz soll 5% pro Jahr betragen.

In Deutschland gibt es mehr als 750.000 Menschen, die mehr als eine Million Euro Barvermögen besitzen. Wenn jeder von ihnen "nur" 2 Millionen Euro besitzt, wären das bei 5% Vermögenssteuer 75 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.

Reform der Grundsteuer

Die Erhebung der Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz - so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wir wollen die Grundsteuer dahingehend ändern, das unbebaute Grundstücke und große, leerstehende Wohnungen teurer werden, als bewohnter Wohnraum.

Auch hierbei liegt der Fokus wieder auf einer Wohnsituation mit Kindern. Wir wollen die Besteuerung von Grundstücken und Wohnflächen mit einem Multiplikator versehen, der bei kleinen Wohnungflächen mit vielen Bewohnern (z.B. mehrköpfige Familie), eine Verringerung der Steuerlast zur Folge hat; bzw. bei sehr großen Wohnflächen mit wenig Bewohnern (z.B. Penthouse-Wohnung) eine Erhöhung der Steuerlast zur Folge hat. Gleiches gilt für "Investitionsimmobilien", Wohnraum, der nicht genutzt wird, sondern nur zur Vermehrung des Vermögens durch Spekulation dienen soll.

Reform der Staatsfinanzierung

In Europa werden die Staaten nicht durch die EZB finanziert, sondern durch private Bankhäuser. Dies sorgt dafür, dass die Staaten in Europa nicht den Zinssatz der EZB (zur Zeit -0,88%) zahlen, sondern den Zinssatz der Banken (ca. +0,65%).

Mit der kleinen Differenz von ca. 0,8% werden die Banken finanziert, die noch vor wenigen Jahren fast Pleite waren und nun wieder fröhlich Bonuszahlungen an ihre Vorstände ausschütten.

Sie als Privatmensch bezahlen sogar mehr 15% Zinsen, wenn sie ihr Konto überziehen.

Wir wollen, dass die europäischen Staaten direkt von der EZB finanziert werden - dies klappt in den USA und auch in Japan seit Jahrzehnten. Wozu Banken mitfinanzieren, die das Geld dann nur wieder verzocken?!