In der aktuellen weltpolitischen Lage ist es wichtig, auch als Staat oder Staatenverbund, konsequent und geradlinig aufzutreten und zu agieren. Dies kann aber nur gewährleistet werden, wenn sich die Angestellten des Staates keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen, sie auch die Anerkennung erfahren, die sie verdienen und wenn sie auch die Möglichkeit erhalten sich angemessen zu entspannen. Alle jene, die im Dienst für unser Land ihr Leben verloren sollte angemessen gedacht werden.

Gesunder Staatsapparat

An allen Ecken wurde im öffentlichen Dienst gespart und zusammengeschrumpft. Dies führte zu einem erkrankten Staat, der es, gefühlt, nicht mehr schafft, seine Bevölkerung zu versorgen und zu schützen. Auch unsinnige Wildwüchse von ministerialer Zuständigkeit sind entstanden, die das Gefühl eines gesunden Staatsapparates vermissen lassen.

Abschaffung des Heimatministeriums

Heimat ist ein Gefühl, was entsteht, wenn man sich geborgen, sicher und wohl fühlt an einem Ort, in einem Land. Dafür ist ein Ministerium nicht der richtige Weg. Aus diesem Grund wollen wir den komplexen Bereich „Heimat“ wieder aus der alleinigen Zuständigkeit des Innenministeriums herauslösen.

Wiedereinführung mittlerer Dienst

Die Polizei arbeitet am Leistungslimit. Die Polizisten schieben vereinzelt Überstunden vor sich her, die einen dreistelligen Bereich erreicht haben. Dies führt mittelfristig zu Erkrankungen und Dienstunfähigkeiten.

Die Justiz schafft die immense Anzahl an Fällen nicht in angemessener Zeit zu bearbeiten. Dies führt immer wieder zum Eintritt von Verjährungen ohne das der Täter bestraft wurde. Dies ist nicht hinnehmbar.

Aus diesen Gründen wollen wir die Wiedereinführung des mittleren Dienstes.

Erhöhung der Besoldung

Die Menschen, die dem Staat dienen, sollen sich sorgenfrei auf ihren Dienst konzentrieren können. Eine der größten Sorgen ist und bleiben jedoch finanzielle Sorgen.

Aus diesem Grund wollen wir für die Besoldungsstufen A1 – A4 eine Erhöhung von 250€/Monat, für die Besoldungsstufen A5 – A13 eine Erhöhung von 500€/Monat und für die Besoldungsstufen ab B1 eine Erhöhung von 550€/Monat.

Transparenz bei Einnahmen von Politikern

Menschen, die dem Staat vorrangig dienen, sollten dies auch ausschließlich tun. Eine Verbindung von „Vorsorge für die eigene berufliche Zukunft“ und „Abstimmungs- und Entscheidungsverhalten“ wird immer wieder laut. Diesem Vorwurf kann nur durch Transparenz entgegengetreten werden. Daher wollen wir eine Verpflichtung für Politiker einführen, die Einnahmequellen zu veröffentlichen.

Für die kommunale Ebene gilt dies für alle Vorstehenden, z.B. Bürgermeister.

Für die Landesebene gilt dies ab der Ebene der Staatssekretäre aufwärts.

Für die Bundesebene gilt dies ab der Ebene der Hauptabteilungsleiter aufwärts.

Tätigkeitsverbot wegen Interessenskonflikten

Für alle Interessensvertreter (Politiker, Betriebsräte, etc.) wollen wir ein „Tätigkeitsverbot bei Interessenskonflikten“ einführen. Ein Interessensvertreter darf für die Länge der Dauer seiner Interessensvertretung nicht bei einem Nutznießer seiner Tätigkeit oder Entscheidung tätig werden.

So sollen „Vorkehrungen“ für die eigene Zukunft durch Interessensvertreter und die damit verbundene Beeinflussbarkeit verhindert werden.

Bundeswehr

Im Rahmen der Wiederannährung und der Friedensbewegung in den 90er Jahren wurde die Bundeswehr immer weiter verkleinert und ihr Etat zusammengestrichen.

Jetzt wundern sich die Regierungsparteien der letzten 30 Jahre über den desolaten Zustand der Ausrüstung und der Infrastruktur der Bundeswehr.

Wir wollen die Hochsetzung des Verteidigungshaushaltes auf die, gemäß NATO-Verträgen geforderten, 2% des Bruttoinlandsproduktes.

Ministerium für Digitales

Wir wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) aus dem Bundesinnenministerium herauslösen und in ein Bundesministerium für Informationstechnologie und deren Sicherheit (BMIS) überführen.

Die Informationstechnologie ist ein so vernachlässigter Teil der Regierungspolitik, so dass es 2018 immer noch Funklöcher in Deutschland gibt und Orte, in denen man über eine Internetverbindung mit einem 56k-Modem glücklich wäre.

Der Ausbau der Mobilfunkabdeckung, der Ausbau der zukunftsfähigen Internetabschlüsse (mit mindestens 100 Mbit/sec) und die Förderung von Sicherheitsforschung sind die zentralen Aufgaben dieses neuen Ministeriums.

Abmahnungen

Das Abmahnunwesen muss ein Ende haben. Die Möglichkeit der Abmahnung, die im zwischenbetrieblichen Umfeld durchaus seine Berechtigung hat, muss auf diesen Bereich beschränkt bleiben. Die Abmahnung von Privatleuten, Vereinen oder Verbänden muss ausgeschlossen werden.

Datenschutz

Der Datenschutz muss, wie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vorgegeben, umgesetzt werden. Die Datenschutzbehörden müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Die Datenschutzbeauftragten aller Behörden müssen die Pflicht haben ihre Tätigkeitsberichte vor den zuständigen Versammlungen der gewählten Volksvertreter zu veröffentlichen und zu erklären. Es darf keine Ausnahmen geben, auch nicht für die militärischen oder geheimdienstlichen Behörden.

Verschlüsselung

Die Sicherheit von Kommunikation ist ein Grundrecht. Dies kann nicht durch einen technologischen Wandel geändert werden. Das Aufbrechen von verschlüsselten Kommunikationsverbindungen zum Zwecke der Massenüberwachung darf nicht mehr stattfinden.

Die Forschung nach Lücken in Hardware und Software muss auch eine staatliche Aufgabe sein. Der Ankauf solcher Lücken und auch deren langfristige Geheimhaltung darf aber nicht das Ziel sein. Der Ankauf solcher Lücken muss gestoppt werden. Gefundene Lücken müssen spätestens nach 6 Monaten an die zuständigen Hersteller gemeldet werden.

Vertrauen statt Verdacht

Die geänderten Polizeigesetze der letzten Wochen und Monate zeigen in eine gefährliche Richtung. Anstatt die Unschuldsvermutung anzuwenden, werden Menschen auf Verdacht über längere Zeit weggesperrt und das teilweise ohne Rechtsbeistand.

Das die Polizei, in ihrer jetzigen Personalstärke, den Anforderungen nicht gewachsen ist, ist kein Wunder. Die Lösung kann aber nicht lauten, dass wir von unseren rechtsstaatlichen Prinzipien abweichen.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eine Placebo-Lösung. Es klingt toll und bringt nichts. Alle Terroranschläge der letzten Jahre wurden aufgeklärt, weil Polizisten gute Ermittlungsarbeit leisteten. Alle geplanten Anschläge wurden verhindert, weil die Polizisten gute Ermittlungsarbeit leisteten.

Die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung sind viel zu umfänglich, um sie sinnvoll auszuwerten. Sie führt außerdem auch die Unschuldsvermutung absurdem. Daher sind wir für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

Videoüberwachung

Was für die Vorratsdatenspeicherung gilt, gilt auch für die flächendeckende Videoüberwachung:

Die flächendeckende Videoüberwachung ist nur eine Placebo-Lösung. Es klingt toll und bringt nichts. Alle Terroranschläge der letzten Jahre wurden aufgeklärt, weil Polizisten gute Ermittlungsarbeit leisteten. Alle geplanten Anschläge wurden verhindert, weil die Polizisten gute Ermittlungsarbeit leisteten.

Die Daten aus der flächendeckende Videoüberwachung sind viel zu umfänglich, um sie sinnvoll auszuwerten. Sie führt außerdem auch die Unschuldsvermutung absurdem. Daher sind wir für die Abschaffung der flächendeckenden Videoüberwachung.

Vorbeugehaft

Eine Inhaftierung auf Grund von kriminalistischer Erfahrung oder auf Grund von vagen Vermutungen dürfen in Deutschland niemals stattfinden. Die Inhaftierung ist eine immense Einschränkung der verbrieften Grundrechte eines Menschen, daher darf sie nur als äußerstes Mittel und nach vorheriger Prüfung durch einen Richter stattfinden. Die Vorbeugehaft, wie in vielen neuen Polizeigesetzen vorgesehen, muss unterbleiben.

Bildungspolitik

Das Wichtigste ist Bildung. Darin ist sich jede Partei einig. Das es für Bildung auch Lehrer braucht, Menschen also die bereit sind anderen ihr Wissen zu vermitteln, scheinen nur die Wenigstens begriffen zu haben. Anders kann es nicht zu erklären sein, dass trotz Lehrermangel in den Bundesländern Lehrer nur „Saisonverträge“ erhalten und in den Sommerferien arbeitssuchend sind.

Wir benötigen mehr Lehrer. Wir müssen sie fest anstellen, nur so kann auch eine vernünftige und tragfähige Unterrichtsplanung stattfinden.

Neben dem Wissen um den fachlichen Stoff und das Wissen um die Vermittlung von Kenntnissen, müssen Lehrer aber auch geschult werden im Umgang mit Kindern.

Das System der Ganztagesbetreuung ist sinnvoll und für viele Eltern hilfreich, aber auch hier muss dann der Betreuungsschlüssel angewandt werden.

Die Bildungspläne müssen endlich vereinheitlicht werden. Das Fach Religion sollte abgeändert werden in Ethik, denn der Staat ist zur Glaubensneutralität verpflichtet.

 

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 Gesunder Staatsapparat

Wir willen das der Staat sich wieder auf die wichtigen Dinge konzentriert und aufhört Symbolpolitik zu betreiben. Dazu gehört es, unserer Meinung nach, unsinnige Titel oder Ministerien nicht weiter zu fördern - daher soll das Innenministerium wieder das Innenministerium werden.

Der Staat kann nur dann konsequent agieren und seine Gesetze durchsetzen, wenn es auch Menschen gibt, die im Staatsdienst tätig sind. Einer der größten Fehler, unserer Meinung nach, ist die Abschaffung des mittleren Dienstes bei vielen staatlichen Behörden und Einrichtungen. Es braucht nicht nur Häuptlinge, sondern es braucht vor allem Indianer. Denn nur die sind auf der Straße unterwegs und sorgen für die Sicherheit der Bevölkerung.

Daher wollen wir, allen voran für Feuerwehren, Polizei und Justiz den mittleren Dienst wieder verbindlich einführen und fördern.

Eine Maßnahme zur Förderung des mittleren Dienstes ist eine Erhöhung der Besoldungen. Für die Eintrittstufen A1 bis A4 soll das Grundgehalt um 250€/Monat erhöht werden. Damit der gesteigerten Verantwortung auch Rechnung getragen wird, sollen die Stufen A5 bis A13 um 500€/Monat erhöht werden und für alle Stufen ab B1 soll eine Erhöhung um 550€/Monat erfolgen.

 

Transparenz bei Einnahmen von Politikern

Es zeigt sich immer öfters und unverkennbar ein Trend, dass ehemalige Politik sich in die Dienste von zivilwirtschaftlichen Unternehmen oder Interessensvertretungen stellen. In dieser Position nutzen sie ihre ehemaligen Kontakte und ihr Wissen aus der Politik um das Wohl der Gemeinschaft zur Wahrung der Interessen ihres neuen Dienstherren zu übervorteilen.

Teilweise zeigt es sich auch, dass Politiker durch eine geänderte Politik ihrerseits sich einem neuen Arbeitgeber anbiedern wollen.

 

Wir wollen dies durch mehr Transparenz und ein befristetes Tätigkeitsverbot bei Interessenskonflikten erschweren.

 

Für mehr Transparenz soll eine Offenlegungspflicht für die persönlichen Einnahmen von Politikern sorgen. Dies soll nicht grundsätzlich für jeden politischen Mandatsträgern verpflichtend sein, aber Transparenz an dieser Stelle ist bei jedem Mandatsträger wünschenswert. Die Verpflichtung zur Offenlegung orientiert sich am politischen Mandat und an der politischen Ebene:

• für die kommunale Ebene gilt dies für alle Vorstehenden, z.B. Bürgermeister.
• für die Landesebene gilt dies ab der Ebene der Staatssekretäre aufwärts.
• für die Bundesebene gilt dies ab der Ebene der Hauptabteilungsleiter aufwärts.

 

Für die Wahrung der Interessen des Wählers soll ein Tätigkeitsverbot gesetzlich verankert werden, welches sich an der Dauer der politischen Mandatsträgerschaft orientiert. Ein Bürgermeister, der 8 Jahre im Amt war, darf dann 8 Jahre lang keine Tätigkeit ausüben, die geeignet ist direkt oder indirekt Vorteile aus der Tätigkeit als Bürgermeister zu ziehen, z.B. der Bürgermeister von Wolfsburg darf danach nicht bei VW arbeiten.

 

Bundeswehr

Die Bundeswehr soll finanziell besser ausgestattet werden. Nur so ist sie den aktuellen Gefahren gewachsen und kann die aktuellen Auftragslage bewältigen. Denn nur so können wir auch nach außen als Staat agieren und unsere Souveränität erhalten.

 

Ministerium für Digitales

Wir wollen das BSI aus dem Innenministerum herauslösen und als eigenständiges Bundesministerium aufbauen. So sollen die Maßnahmen, die für eine weitere und bessere Digitalisierung von Verwaltung und Staat  notwendig sind aus einer Hand kommen. Wir wollen die aktuelle Zerplitterung der Kompetenzen von Innenministerum, Wirtschaftsministerum und Verkehrsministerum auflösen und alle Kompentenz im Bereich von Maßnahmen und Projekten der Digitalisierung im neuen Digitalministerum vereinen. Dazu gehören natürlich die Maßnahmen "Ausbau von Breitband-Internet" und "Ausbau des Mobilfunknetzes".

Wir halten den Datenschutz und eine sichere Verschlüsselung für grundlegend wichtig und wollen die Aushöhlung der EUDSGVO durch die deutsche Gesetzgebung zurücknehmen. Wir wollen auch die Sicherheitsbehörden mit einem vollwertigen Datenschutzbeauftragten ausstatten. Und wir wollen keine Hintertüren in Produkten die für eine sichere Kommunikation sorgen sollen. Wie die Vergangenheit schon gezeigt hat, kann eine eingebaute Hintertür auch von unbekannten genutzt werden.

Wir wollen auch das Model des Geschäftsmodell des "Abmahnanwaltes" durch geeignete Maßnahmen abschaffen.

 

Vertrauen statt Verdacht

In den letzten Monaten wurden in immer mehr Bundesländern Polizeigesetze erlassen, die eine "gewaltvorbeugende Gefängnishaft" etabliert hat - wie in dem Film "Minority Report". Es werden Personen in Gefängnisse gesteckt, teilweise ohne das Recht auf einen Anwalt, die noch nichts getan haben.

Wir sind für mehr Polizisten und mehr Justizbeamten, statt für die Verhaftung von Unschuldigen und das Sammeln von noch mehr Daten.

Wir wollen Themen, die noch mehr Daten speichern ohne dass es zu einer Auswertung kommt, wie z.B. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, endlich endgültig begraben. Wie die großen erfolgreichen Gewalttaten der Vergangenheit gezeigt haben, waren die Informationen zu den Tätern und den Taten schon gespeichert, aber es mangelte an Personal diesen Informationen auch nachzugehen. Daher sind wir für einen Ausbau der Polizeikräfte und nicht für einen Ausbau der Speicher.

Frei nach Benjamin Franklin: "Diejenigen, die etwas Wesentliches ihrer Freiheit aufgeben, um sich für kurze Zeit ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

 

Bildungspolitik

Diejenigen, die unsere Kinder unterrichten sollten sich nicht Sorgen um die Zeiten, in denen Ferien sind. Wir sind dafür, dass Lehrkräfte nicht durch Zeit- oder Saisonverträge an Schulen geholt werden dürfen. Lehrkräfte müssen fest angestellt, die Langjährigen sogar verbeamtet, werden. Nur so wird der Beruf des Lehrers wieder interessant und wir bekommen an den Schulen die Lehrkräfte die benötigt werden.

Wir sind für einen Ausbau des Ganztagsbetreuung an den Schulen. Wir wollen allen Eltern die Möglichkeit geben, dass beide Elternteile auch wieder einer Tätigkeit nachgehen können.

Die Notwendigkeit von fest angestellten Lehrkräften gilt natürlich auch und im Besonderen für die, die den Einwanderern und Flüchtlingen die deutsche Sprache unterrichten sollen. Auch für diese Lehrkräfte benötigen wir berufliche Sicherheit.